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„Das neue Telekommunikationsgesetz – Jetzt mit mehr China-Optionen“

In seinem Urteil vom 2. März 2010 gab der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beschwerden statt und erklärte die beanstandeten Paragraphen (§ 113a und § 113b TKG) des Telekommunikationsgesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nichtig. Dementsprechend … Weiterlesen

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