Schlagwort-Archive: VDS

„Je suis STASI“

Der Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo und die Meinungs- und Pressefreiheit ist noch nicht besonders lang her, aber die üblichen Verdächtigen legen sind bereits gewaltig ins Zeug, um mal wieder mehr Überwachung zu fordern. Natürlich wird auch nach der … Weiterlesen

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„VDS – Sieg und Niederlage“

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden und damit die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen – Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekippt. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die EU-Richtlinie verstößt … Weiterlesen

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„Sigmar Gabriel – Anders gemeinte und nicht vergleichbare Dinge“

In einem öffentlichen Appell fordern 560 Schriftsteller aus 83 Ländern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte [Link]. Auftritt Sigmar Gabriel (SPD), der ja ein Händchen für genau solche Situationen hat. Über seinen Facebook-Account lässt er verbreiten: „Das ist eine … Weiterlesen

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