Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

„Je suis STASI“

Der Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo und die Meinungs- und Pressefreiheit ist noch nicht besonders lang her, aber die üblichen Verdächtigen legen sind bereits gewaltig ins Zeug, um mal wieder mehr Überwachung zu fordern. Natürlich wird auch nach der … Weiterlesen

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„VDS – Sieg und Niederlage“

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden und damit die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen – Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekippt. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die EU-Richtlinie verstößt … Weiterlesen

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„NSA-Affäre – Ohne Maß aber trotzdem“

In der nie enden wollenden, globalen Überwachungs- und Spionageaffäre geschah lange nichts, bis das KanzlerInnen-Mobilletefon ins Spiel kam. In einem Akt schärfsten, diplomatischen Protestes wurden dann Fragen gestellt, die bis heute eher unbeantwortet blieben. Auch sonst ist eigentlich nichts weiter … Weiterlesen

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„Sigmar Gabriel – Anders gemeinte und nicht vergleichbare Dinge“

In einem öffentlichen Appell fordern 560 Schriftsteller aus 83 Ländern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte [Link]. Auftritt Sigmar Gabriel (SPD), der ja ein Händchen für genau solche Situationen hat. Über seinen Facebook-Account lässt er verbreiten: „Das ist eine … Weiterlesen

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„Bombenargument – Anschläge von Boston vs Vorratsdatenspeicherung“

Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl (CSU) kann getrost als Hardliner in Sachen Sicherheitsfragen bezeichnet werden. Dabei treffen bei ihm Unkenntnis und eine auffällige Ignoranz von freiheitlichen Werten zusammen. „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ Hans-Peter … Weiterlesen

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„Überwachungsstaat der Zukunft – Der 16. Europäische Polizeikongress“

Der von interessierten Industrievertretern finanzierte Europäische Polizeikongress hatte auch dieses Jahr wieder so einige „Highlights“ zu bieten. Der Kongress ist eine innenpolitische Konferenz in Berlin und die europaweit größte Fachkonferenz zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Union. Zum messeähnlichen Rahmen … Weiterlesen

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„Eine Propaganda-Nummer zu viel“

Was den gläsernen Bürger und die Vorratsdatenspeicherung angeht ist den der dahinterstehenden Lobby kein Einhalt zu bieten. Man will alle Daten, gar nicht mal um Verbrechen aufzuklären, sondern weil es die Sache einfacher macht, weil sich da mittlerweile eine Multimillionen-Euro-Industrie … Weiterlesen

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