Man wollte Paintball verbieten, hat das aber erstmal gestoppt und auf Halde deponiert, da man erstaunt war über den Widerspruch der Bürger, solche Aufstandsähnlichen Szenen ist man als Politiker schließlich nicht gewohnt, da muss eigentlich gleich das Versammlungs- und Kommunikationsrecht verschärft werden! Und nun ist man beleidigt, genauso wie bei den Websperren. Fakten und anderes dummes Geschwafel interessieren dabei von vornherein nicht. Nun hat man sich entschlossen es mit etwas zu versuchen, was immer geht!
Das Treffen der Verfassungsbrecher Die Frühjahrskonferenz der Innenminister will die Bundeswehr im Inneren, den „Terror aus dem Internet„[sic] bekämpfen und brandaktuell sind es nach dem Paintball-Desaster mal wieder die sogenannten „Killerspiele„, die verboten werden sollen, denn der extremste Jugendschutz in Europa ist einfach nicht ausreichend um Erwachsene zu bevormunden Kinder zu schützen.
Sonntag ist Europawahl – Kauft nicht bei Verfassungsfeinden mit anti-freiheitlicher Gesinnung*!
AGNES-Studie zum Erfolg von Allround-Bespitzelung in Deutschland, Kategorie „Lobby-Instrument“. Das Dokument stellt den Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zu den „Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehoerden“ (AGNES) dar. Der Bericht bespricht relevante Themen wie die „Erfordernis des Live-Mithoerens“, „Alternativmassnahmen zu Wohnraumueberwachungen“, wie auch den „Bedarf an der Normierung einer Ermaechtigungsgrundlage zur Durchfuehrung einer repressiven Online-Durchsuchung“.
Der Bericht ist datiert vom April 2008 und eingestuft als „Verschlusssache – Nur fuer den Dienstgebrauch“.
Zu finden auf wikileaks.org[auf die hier nicht direkt verlinkt wird, um sich die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung zu ersparen]
*Die Formulierung ist Absicht
P.S.: Ein kleiner Vorschlag zur Güte. Wenn die „bösen Killerspiele“ so schlimm sind, warum klebt man kein Stoppschild auf deren Verpackung? Bei anderen Sachen klappt das doch laut Regierung auch, oder?
sirdoomsbadcompany.wordpress.com 
Es gibt auch viele Personen, die sich vor staatlichen Repressalien fürchten, wenn sie sich etwa in die Petition gegen die Internetzensur eintragen. Das Vertrauen in die Politik ist bei immer mehr Leuten zerstört und ich weiß nicht einmal, ob es bei Jungwählern überhaupt so recht entstehen will. Aber noch haben wir ja den großen Block der zuverlässigen CDU-Altwähler. Bei der SPD ist das ja anders und darum sieht man auch hier die großen Einbrüche, wenn man mit der Politik nicht zufrieden ist.
Außerdem finden zur Europawahl auch Kommunalwahlen vorwiegend in Bundesländern statt, welche traditionell auf Kommunalebene stark CDU-lastig sind, was noch einen zusätzlichen Push durch die stärkere Wahlbeteiligung in den Ländern gibt.
Daher sieht meine Erwartung für die Europawahl eher so aus:
CDU/CSU: 40%
SPD: 24%
Grüne: 11%
FDP: 9%
Linke: 6%
D.h. keinerlei positive Auswirkung der Debatten über Killerspiel- oder Paintballverbote, Internetzensur oder Blogs wie dieser hier.