Erwartungsgemäss hat man Jörg Tauss als SPD-Obmann des Unterausschusses „Neue Medien“ des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien abserviert. Schließlich hatte er die Frechheit desöfteren vor Datenschutzverletzungen und Totalüberwachung zu warnen und hat sogar gegen das BKA-Gesetz gestimmt. Nachfolger wird Dr. Michael Bürsch, der übrigens dem BKA-Gesetz zugestimmt hat. Wenn es um Bürgerrechte geht, funktioniert die Gleichschaltung anscheinend ohne Probleme, steckt die Industrie dahinter, darf man tun was man will und wird nur „ermahnt“, tritt dann aber trotzdem aus und gibt sich empört. Ein Lehrbuchfall…
Ein weiterer Verlauf ohne den Hauch einer Überraschnung betrifft mal wieder das „böse Internet“. Von der Leyen will böse KiPO-Seiten sperren, am besten ohne Gegenkontrolle, damit es schnell geht. Unkenrufe ob der Öffnung der Büchse der Pandora und welche Begehrlichkeiten diese Sperrungsverfügungen wecken, werden als Panikmache wegignoriert. Satte zwölf Tage später schaltet sich das Hessische Innenministerium ein und will nach KiPO- und Terrorpages auch die unglaublich gefährlichen Online Glücksspielseiten sperren. Get the Point?
Kommen wir noch mal zum BKA-Gesetz^^. Nachdem sich El Rollo damit im Bundesrat so herzlich auf die Fresse gelegt hat und ihm die Abschaffung des Bundesrates auch verboten wurde, geht man zum üblichen Plan B über. Man regelt das einfach über die EU. Ende der Geschichte…
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