„Reality Blackout“

Pressemitteilung der CDSU-Fraktion[Link]

Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder

Anlässlich des gescheiterten SPD-Parteitagsantrags gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben. 

Ob dieser vollen Ladung Bullshits, fehlen einem einfach die Worte! Immerhin macht man eindeutig die Prioritäten klar. Bei Aufzählungen kommt das Schlimmste immer am Ende, wie nicht anders zu erwarten: Urheberrechtsverletzungen! Scheiß auf die Kinder!

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13 Antworten zu „Reality Blackout“

  1. Clearfix schreibt:

    Mir wird schlecht, ich glaub ich brauch gleich eine Kotztüte… nein besser gleich einen Kotzkübel!

  2. XDragoon schreibt:

    Wieso nur will ich schon wieder auf einen Teil des Grundgesetz verweisen?
    Art. 20 Abs. 4
    Verschärft ausgedrückt: Jeder, der für dieses Gesetz stimmt, ist vogelfrei.

  3. cerbero schreibt:

    Bleibt eigentlich nur zu hoffen das der Bundesrat das Gesetz wegen „verfassungsrechtlicher Bedenken“* nicht durchgehen läßt…

    Die Floskel geht inzwischen genug Leuten auf den Sack…

  4. Knut schreibt:

    Naja, es wäre doch seltsam, wenn von der CSU was anderes käme, oder? Die erfüllen halt ihren Job als faschistoider Verein. Irgendwer muss es vermutlich machen.

  5. XDragoon schreibt:

    Kennt sich hier jemand mit der Rechtslage etwas genauer aus? Könnte man anhand dessen eine Parteiverbotsklage gegen die CDU vor Gericht bringen?

  6. sirdoom schreibt:

    Also: Das ist absurd, abartig, für Normalmenschen Verleumdung und/oder Volksverhetzung, ABER leider in keinster Weise genug um irgendeinen der Beteiligten/Verantwortlichen in Deutschland dranzubekommen, von Parteiverboten brauchen wir gar nicht erst reden…

  7. Cunningham schreibt:

    § 20 (4) ist doch der Quatsch mit dem Widerstand richtig?

    Also der Paragraph mit dem man nicht durchkommen kann.

  8. sirdoom schreibt:

    Kann man schon… 😉 wenn man die bewaffnete Revolution gewinnt kann man sich damit im nachhinein rechtfertigen, andererseits braucht man §20(4) auch wieder nicht, wenn man eh gewinnt. Ich bezeichne diesen Paragraphen gerne als „Freiheits-Placebo“, insbesondere da er als Zuckerle zu den Notstandsgesetzen von 1968 eingefügt wurde(http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze)

  9. DakISI schreibt:

    Auch interessant ist doch die Tatsache, dass die SPD mit einer Ablehnung angeblich Verbrechen im Internet vorschub geleistet hätte.
    Ich mag mich irren, aber findet Kindesmisshandlung nicht außerhalb des Internets statt und kann auch nur außerhalb ernsthaft bekämpft werden, indem man die verantwortlichen wegsperrt?
    Wie gesagt, ich mag mich irren. Vielleicht werden die Kinder ja auch in den Computer gesogen und dann auf den Leiterbahnen missbraucht.

  10. sirdoom schreibt:

    Wahrnehmung des „Internetz“ durch Politiker:

    Da können dann sicherlich auch andere schreckliche Dinge passieren…

  11. cerbero schreibt:

    http://lumma.de/2009/06/17/stellungnahme-des-spd-online-beirats-zu-netzsperren/

    Weil die SPD nicht auf die SPD hört will die SPD nich mehr mitmachen … oder so o.O

    Wozu richtet man einen Onlinebeirat ein, wenn man ihn dann einfach ignoriert ?

  12. sirdoom schreibt:

    ^^Joa, das hat der Strobl, Schwiegersohn von Rolliban SSchäuble, ja schon VORHER gesagt und damit die Vertreter der „leise Salamitaktik bei Einführung von Zensur“ ganz schön wütend gemacht…

    ^^Der SPD Online Beirat sollte „Internetz-Kram“ für lau für die SPD machen, es aussehen lassen als ob man Ahnung von der Materie hat und sollte ansonsten die Fresse halten. Nie war vorgesehen, das diese anmaßenden, vorlauten „Internetz-Junkies“ eine eigene Meinung entwickeln!!!

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