„Der Herzog und Weimar“

Roman Herzog (CDU, *1934) war von 1994 bis 1999 siebter deutscher Bundespräsident, davor von 1983 bis 1994 Richter am Bundesverfassungsgericht und ab 1987 als dessen Präsident. Herzog hat nun in einem Interview im FOCUS, dem FaktenFaktenFakten-Magazin, welches meist ohne selbige auskommt, eine interessante Aussage getroffen.

Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen„, sagte Herzog zu FOCUS. Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen„. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, so Herzog, der vor seiner Zeit als Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht leitete.“

Herzog ist alt genug, um zu der Generation zu gehören, die bei mehr als zwei Parteien Angst vor sogenannten „Weimarer Zuständen„, sprich dem Nichtzustandekommen oder der Kurzlebigkeit von Regierungsbündnissen , hat. Er verkennt dabei, dass nicht die Anzahl der Parteien das eigentlich Problem war, sondern welche Parteien, mit welchem Inhalt, mit welchen Begleitumständen. Erst das Paket ergab die Katastrophe. Aber diese Angst ist nun mal tief in dieser Generation verhaftet, auch wenn die Abbildung auf unsere Situation so gar nicht funktioniert. Lächerlich wird es allerdings bei der gelieferten Begründung. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% – 70%, wird die „Mehrheit“ für einen Ministerpräsidenten oder Bundeskanzler am Ende von 25% – 35% der Wähler abgeliefert. Diese Posten werden also nie von einer „großen Mehrheit der Bevölkerung“ getragen. Statt einer Anhebung der 5%-Klausel müsste also rein logisch eher eine Wahlpflicht her. Ganz davon ab auf was man denn bitte die Klausel anheben soll? 8%? 9%? 15%? So viel, dass die Grünen nicht rein kommen? Oder die Piraten? Gibt es Sonderklauseln für die FDP? Will man ein Zweiparteiensystem? Von den verfassungsrechtlichen Bedenken fang ich mal gar nicht erst an. Herzog sollte es eigentlich besser wissen…

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu „Der Herzog und Weimar“

  1. XDragoon schreibt:

    50%-Hürde, damit auch auf jeden Fall eine stabile Regierung gebildet werden kann…

    Im Grunde gibt es diese Weimarisierungsängste seit Einzug der Grünen in den Bundestag, dann kamen PDS/LINKE und voraussichtlich bei der nächsten Bundestagswahl die PIRATEN, wobei ggf. die FDP rausfliegt (was aber wieder weniger wahrscheinlich wird und bei Umfragewerten von 4-5% rechne ich mit Almosenstimmen von CDU-Wählern um die FDP über 5% zu pushen – auch schon heute in NRW). Eine weitere Befürchtung/Drohung, die im Raum steht, ist, dass mit Einzug der PIRATEN nur noch eine große Koalition möglich ist. Nun… so lange die SPD lieber der Mehrheitsbeschaffer für CDSU ist anstatt der Große Partner in einem Dreier- oder sogar Vierer-Bündnis mit Grünen + X, wird das wohl auch tatsächlich so kommen. Im Saarland hätte es ja mit Rot-Grün & LINKE für die Sitzmehrheit gereicht, in Schleswig-Holstein hat man sich als Dritten nun den SSW ins Boot geholt, mit Piraten wäre es rechnerisch auch möglich gewesen. Ich sehe es als Spiegelung der immer vielfältiger werdenden Gesellschaft, wenn auch in den Parlamenten immer mehr Parteien vertreten sind und sehe es auch als notwendige Folge, auch den Mut zu haben, Koalitionen aus mehr als zwei Parteien (bzw. im Falle von CDSU im Bundestag mehr als zwei Fraktionen) zu bilden. Da muss aber erst das Denken überwunden werden, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Parteienvielfalt und einem Übergang in die Diktatur gibt… wobei, vielleicht gerade doch, wenn die Reaktion darauf die Anhebung von Sperrhürden zur Ausschließung größerer Bevölkerungsgruppen von der politischen Vertretung ist. Sperrhürden haben eine psychologische Wirkung und hierfür sind die Wahlergebnisse der Piratenpartei, wie ich finde, ein anschauliches Beispiel. Die PIRATEN waren nie in der Nähe der 5%-Hürde, es gab kein Wahlergbnis bei einer Landtagswahl zwischen 2.1% und 7.4% ( http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland#Wahlen ) – viele Wähler lassen sich von dem Glauben abschrecken, dass ihre Partei an der 5%-Hürde scheitert und wählen dann überhaupt nicht – oder sie glauben eben daran und gehen wählen.

  2. sirdoom schreibt:

    In anderen Ländern sind ja auch Bündnisse mit mehr als 2 Parteien möglich, ist ja nicht alles Italien. Da muss man aber anscheinend eine innere Blockade überwinden. Sieht man auch an der Berichterstattung, wo andauernd die große Koalition ins als einzige Möglichkeit ins Spiel gebracht wird, was absoluter Mumpitz ist…

  3. 3-6 schreibt:

    Es gibt aber kein Beispiel, wo eine Koalition von mehr als 2 Parteien eine Legislatur überstanden hat. Grad das ist das Problem. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wahlbeteiligung Sprünge machen wird, wenn noch häufiger gewählt wird. Noch häufiger, weil jeder Pupsiwahlkampf direkt auf die Bundesebene hochgeprügelt wird und es keine Trennung mehr zwischen Kommune, Land und Bund mehr gibt. Das hilft natürlich ungemein.

    Abgesehen davon:
    KPD: Linke
    USPD: SPD
    SPD: CDU

    Wo sind die konservativen Parteien? 😉

    (Hitler hat übrigens nicht in einer Koalition regiert, sondern in einem Präsidialkabinett unter Hilfe Hindenburgs. Geht heut nicht.)

  4. sirdoom schreibt:

    Dann sollten die Parteien das mal zügig lernen, denn wenn sie das nicht tun, werden sie abgestraft werden. Das jeder Pfurz von Kommune an aufwärts mittlerweile als Indikator für den Bund gilt und dass das tierisch nervt, da stimme ich allerdings zu.

    @abgesehen davon: Pfff, als – heute mal – bekennendender Anarchist sag ich dir: Damals: KPD – Mitte, USPD – leicht rechts, SPD – rechts, Rest alles Faschisten. Sehr Standpunktabhängig, oder?*g* Außerdem behaupte ich mal ganz frech, dass man da auch die Entwicklung der letzten 80 Jahre einbeziehen muss. Royalisten gibts keine mehr, weil wir keinen König mehr haben, Reichskanzler ist auch weg, europäische Nachbarschaftskriege sind recht rar und die nationalistischen Auswüchse aus der Zwangsgeburt einer Nation sind auch geringer geworden. Konservativ hat heute also eine verschobene Bedeutung. Nicht umsonst ist der Begriff wertkonservativ entstanden.

  5. 3-6 schreibt:

    Wie willst Du die denn abstrafen? Nix wählen? 😉

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s