Seit 1995 gab es in Hamburg die Möglichkeit, dass die Polizei sogenannte Gefahrengebiete erklären konnte. In diesen „Danger Zones“ konnte die Hamburger Polizei bestimmte polizeiliche Standardmaßnahmen durchführen, ohne im Einzelfall prüfen zu müssen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Polizisten konnten damit ohne weitere Voraussetzungen Personen kurzfristig anhalten, sie befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen. Weiterführende Optionen waren dann die körperliche Durchsuchung, Platzverweise, ein Aufenthaltsverbot oder der Polizeigewahrsam. Im Laufe der Zeit wurden aus eingegrenzten Gebieten mehrere, ganze Stadtteile, die vorrübergehend zum Gefahrengebiet erklärt wurden.
Von Anfang an gab es da natürlich starke, verfassungsrechtliche Bedenken, denn teilweise vollkommen willkürlich festgelegte, grundrechtsbefreite „Gefahrenzonen“ schreien geradezu danach verfassungswidrig zu sein. Was jetzt auch das Hamburger Oberverwaltungsgericht nochmal festgestellt hat. [Link: Gefahrengebiete in Hamburg sind verfassungswidrig] Der Aufschrei wird groß sein, hatte die Hamburger Polizei doch schon einen Flugzeugträger und eine größere Menge F-14s geordert, um in Zukunft Gefahrengebiete ernsthaft durchsetzen zu können. 😉
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Tja – die Verfechter des Polizeistaates …
„Wir nehmen uns die Rechte, die wir brauchen. Schließlich sind wir die Guten.“
Ich muß da immer an Terry Gilliams „Brazil“ denken.
Denselben Unsinn hat man mit den Waffenverbotsschildern in einigen Bezirken in Hamburg, Bremen und Berlin. Die einzigen, die sich dran halten sind die braven Bürger. Die weniger braven Gesetzesbrecher dagegen haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, daß die Zahl der Verbrechen signifikant nach oben gingen. Trotzdem behaupten die Innensenatoren stur, daß die Verbotszonen ein Erfolgsrezept wären.
Wäre ich ein Bürger, würde ich den Politikern die um 15 – 20% gestiegenen Verbrechensfälle um die Ohren hauen.
>>> Wie bekommt man fast 20% mehr schwere Körperverletzungen?
Etwas mehr Infos zum Urteil bei WELT Online: Gefahrengebiete in Hamburg verfassungswidrig
Inklusive Kommentare der üblichen Verdächtigen, die beschreien, dass „Chaoten, Staatsfeinde und Verbrecher werden geschützt, die Polizei und die normalen Bürger im Stich gelassen!!!„. Wobei man sich immer fragt: Sind die nur dumm oder sind das dumme Faschisten, die sich mit Grundrechten unwohl fühlen? 😉
o.O Haben die echt geglaubt, dass das so^^ funktionieren würde?
Ja, haben sie. Die haben die echten Expertenmeinungen wie üblich ignoriert und „einfach mal ein Gesetz gemacht“. Ein „Stoppschild“ hat noch niemanden gebremst – außer diejenigen, die sich sowieso brav an die Regeln halten.
Unsere Politiker sind nicht nur naiv-doof und weltfremd, sondern auch sträflich inkompetent. Gegenmittel gegen kurzsichtiges Denken gibt es. Allerdings würde ich Probleme kriegen wenn ich jedem Politiker wegen seiner idiotischen Ideen ständig „a Watschn“ geben müsste – das geht auf die Handgelenke 😉
Ich hab noch eine zusätzliche Vermutung: Schilder anbringen billiger als mehr allgemeine Polizeipräsenz! 😉
Interessant: Das muss nicht mal besonders martialisch sein, aber einfache, regelmäßige und breitflächige Präsenz von Polizisten senkt massiv die Kriminalitätsrate, die müssen da gar nichts weiter für machen, außer da sein. Im Gegensatz zu Videokameras… 😉
Tja – in Hamburg hat man Schilder aufgestellt und Polizeistellen und Polizeireviere abgebaut (bzw. man hat die Stellen von Beamten, die in Rente gingen, nicht neu besetzt). Ein gut ausgebildeter Polizist ist nun mal teurer als ein gut gemeintes, aber nutzloses Schild oder eine genau so nutzlose Überwachungskamera. Nur würde ich von meinen Steuergeldern lieber einen Polizisten bezahlt sehen, als eine Kamera aufgestellt haben.
Und wann hätte man mal gesehen, daß eine Videokamera von ihrem Pfosten steigt um einen Verbrecher zu verhaften? 😉
Deshalb setzen derzeit vor allem das UK und die USA auf intelligente Algorithmen, die seltsames Bürgerverhalten erkennen und sofort an den Kamera-Operator weiterleiten. Schöne neue Welt …
Die sind nur dumm und sehen Totalitarismus nicht mal dann, wenn er ihnen in’s Gesicht spuckt. Das sind die sogenannten „normalen Bürger“, die sich in einem Polizeistaat so lange wohl fühlen, wie er ihnen nicht auf die Zehen tritt. Das sind keine Faschos. Die sind ungenügend informiert und denken viel zu kurz.
Ich würde ja darauf wetten, dass umfassende Videoüberwachung und Precrime-Algorithmen auf Dauer auch nur zu einer Verschiebung der Verbrechen und zu neuen Taktiken führen, es wahrscheinlich sogar in gewisser Weise schlimmer wird, weil mit Precrime und Videoüberwachung kann man ja noch mehr Polizisten einsparen^^ 😉
Macht es das jetzt besser oder schlimmer? *g* 😉
Genau das passiert gerade in den USA …
Schlimmer. Von den kurzsichtigen, denkfaulen Demokratiephobikern gibt es sehr viel mehr, als von den überzeugten Faschos.
Und wenn es genug kurzsichtige, denkfaule Demokratiephobiker gibt, dann braucht es auch leider gar nicht so viele Faschos um den Karren gegen die Wand zu fahren^^ *sigh 😦
Das dumme ist, daß nicht gerade wenige von den Deppen auch im linken Spektrum zu verorten sind. CDUCSUSPDFDPGRÜNE unterscheiden sich doch gar nicht mehr. Ich habe den Wandel ja über rund 40 Jahre mitbekommen, wie die Union immer weiter nach links gerutscht ist. Inzwischen sind die alle austauschbar. Wir haben da einen kapitalistischen Raubtiersozialismus, im Prinzip eine Konzernherrschaft mit Oligarchie. Gewinne werden privatisiert – Verluste sozialisiert. Der Karren hängt längst an der Wand, aber noch ist er nicht in die Schlucht gekippt. Kommt sicher noch.
Links und rechts sind gar nicht mehr die Kriterien. Die setzt man uns nur noch zur Ablenkung vor die Nase. Die Faschos oder die sozialistisch/kommunistisch/pseudoanarchistischen Steineschmeißer sind völlig irrelevant. Es geht um Autorität und Totalitarismus mittels Ideologie (Links – Rechts – Mitte) gegen die Freiheit.
(PS: Ob National-Sozialisten oder internationale Sozialisten/Kommunisten, spielt für mich keine Rolle. Beide stehen für Unfreiheit und Totalitarismus. Beide sind bereits grandios gescheitert. Der Kapitalismus ist ebenfalls am scheitern. Die freiheitliche Alternative – wie sie von den FDP-Politikern Baum und Leutheusser-Schnarrenberger vertreten wurde – wird nicht so gerne ausprobiert, weil man da persönlich Verantwortung übernehmen müsste. Verlangt außerdem konsequentes Mit-Denken und aktive Mit-Arbeit. Fällt dem gemeinen Bürger eher schwer.)
So … sit back, look stupid, enjoy the show …
Wir werden es nicht ändern können. Weder durch unser Wahlverhalten noch durch eine Revolution (die sowieso nicht stattfinden wird).
Ich bin noch nicht ganz bereit alles abzuschreiben, ich dummer Naivling^^ Auch wenn man manchmal echt denkt… *sigh*
@Enjoy the Show: Popcorn? 😉
>>> Urteil des Hamburger OVG zu sogenannten „Gefahrengebieten“
Popcorn und Cola, Bier und Chips, Whiskey und Weiber … ganz wie’s beliebt. 🙂
Ich muß leider zugeben, daß ich die Hoffnung inzwischen größtenteils aufgegeben habe. Aber ich habe mich auch lange Jahre persönlich eingesetzt. und in teils schmutzigen, politischen Grabenkämpfen aufgerieben. War größtenteils Zeit- und Energieverschwendung, weil sich nichts geändert hat – im Gegenteil, es wurde nur noch schlimmer.
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