„Verfassungsfeinde und Parteiverbot“

Das zweite NPD-Parteiverbotsverfahren bahnt sich langsam an. Ob es ähnlich erbärmlich scheitert wie das erste Verfahren ist noch nicht abzusehen, könnte aber durchaus passieren. Man kann eine Partei auch schlecht verbieten, wenn ein Großteil der Akteure für den Verfassungsschutz arbeitet. Man kommt da in Erklärungsnöte. Inhaltlich ändert das allerdings nichts daran, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist deren gequirlte Exkremente aus frauen- und fremdenfeindlichen, homophoben, totalitär-nationalistischen und revanchistischen Elementen bestehen[kleine Zitatauswahl]. Nun gibt es allerdings Stimmen, die ein NPD-Verbotsverfahren ablehnen. Nicht weil es wieder schiefgehen könnte oder man an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD zweifelt, sondern weil man Ideen nun mal nicht verbieten könne und es demzufolge ja sinnlos wäre, die NPD zu verbieten. Damit macht es sich dann doch sehr einfach. Natürlich kann man Ideen und Ideologien nicht einfach verbieten. Selbst wenn man alle an die Wand stellen und erschießen würde – und dabei verdammt gründlich wäre – würde es nichts daran ändern, dass früher oder später derselbe Kram wieder auftauchen würde. Ist eine Idee erstmal in der Welt, bleibt sie da auch.

NPD - Verfassungsfeinde - LogoAber darum geht es auch gar nicht. Bei der festgestellten Verfassungswidrigkeit einer Partei und dem darauffolgenden Parteiverbot kommt es zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen, zu einem sofortigen Mandatsverlust, zum Einzug des Parteivermögens und zum Verbot ihrer Kennzeichen. Man zerschlägt die logistische Grundlage und kappt Netzwerke, um das organisierte Vorgehen des Verfassungsfeindes zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Keine durch den Steuerzahler finanzierten Homepages und Newsletter mit Zielen und Aufrufen, keine finanziellen Zuschüsse zum „Kloppt-den-anders-Aussehenden-zu-Brei!“ – Tag, etc. Damit schafft man das Problem nicht aus der Welt, aber man verringert es, statt es noch zu fördern. Ideal ist anders, aber gar nichts tun kann auch keine Option sein und man muss sich bewusst sein, dass eine wehrhafte Demokratie auch wehrhaft bleiben muss, wenn sie bestehen bleiben will.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter imperiale Politik, verbale Diarrhoe abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

9 Antworten zu „Verfassungsfeinde und Parteiverbot“

  1. 3-6 schreibt:

    Man sollte einfach die Parteienfinanzierung grundsätzlich ändern: nur noch Spenden, die komplett veröffentlicht werden müssen. Inklusive der Kleingeldsammlung auf dem Bottroper Weihnachtsmarkt.

  2. Cunningham schreibt:

    Du meinst, damit wir auch ganz klar wissen, wer unsere Landesfürsten gekauft hat?
    Oder damit VW ja an beide großen Partein zahlt, damit auch ja neimand beleidigt ist?

  3. 3-6 schreibt:

    Genau – alles so wie jetzt, nur keine Steuergelder oben drauf 🙂

  4. sirdoom schreibt:

    Da hätte ich dann schon noch so 1-2 weitere Änderungswünsche^^ 😉

  5. Cunningham schreibt:

    Hat das was mit Tribunalen, Volksgerichtshöfen und dem großen französischen Hackebeilchen zu tun?

  6. farmerboy schreibt:

    Der Imperator bevorzugt Minenarbeit. Da hat das Imp…ähm die Bevölkerung noch etwas davon..

  7. pseudo-anonymous schreibt:

    Ein Verbot ist meiner Meinung nach ähnlich sinnvoll wie das Aufschneiden eines Magengeschwürs oder die Zerschlagung des Kinderpornoringes im Internetz: davor kannte man noch seine Pappenheimer und konnte dank eines bekannten Netzwerks die Damen und Herren auskundschaften und nach und nach dem geltenden Recht überantworten. Sobald das Verbot eintritt, werden andere Kanäle gesucht, über die sich dann die verfassungsfeindlichen oder demokratiegefährdenden Gruppen bilden und kommunizieren und unsere „Freunde und Helfer“ stehen wieder im Dunklen, wie es so schön heißt. Dann heißt es, das unweigerlich neu entstehende Netzwerk zu finden und zu unterwandern, das öffnet wieder einmal ein Zeitfenster, in dem viel geschehen kann, was mit größerer Wahrscheinlichkeit nicht geahndet wird. Zu den Damen und Herren, die sich in Politik und Polizeiapparat für solche Zerschlagungsaktionen einsetzen, fällt mir nur der Ausspruch „Windbeutel, Volksverräter und Vollidioten!“ ein. Auf der anderen Seite ist das wieder einmal eine willkommene Gelegenheit, bisher erzielte Ergebnisse hinfällig zu machen und Steuergelder für neue Sinnlosaktionen zu verbraten, das kann ja nicht schlecht sein. -.-

    Aber das ist nur meine Meinung, und wer bin ich schon schon, wenn nicht ein Volldepp, der von nichts auch nur die geringste Ahnung hat?

  8. sirdoom schreibt:

    Haben wir das nicht alle nicht? 😉

    Das Argument die Wege dieser Hirnis nachverfolgen zu können ist ja surchaus einleuchtend, man muss bloss dann auch irgendwann eine Grenze zeiehen, was man alles durchgehen lässt, um die Operation nicht zu gefährden.

    Und ich bin imho leid, dass mit Steuergeldern die NPD sich als Netzwerkknoten anbietet, damit Neonazis ihren Terror koordinieren können. Klar muss man sich dann andere/neue Methoden einfallen lassen sie zu überwachen, bzw. von vorne anfangen beim Nachfolgeverein, aber man muss ja auch einfach mal zugeben, dass die bisherige Taktik nicht so besoners von Erfolg gekrönt war.

  9. sirdoom schreibt:

    NPD-Zitate-Nachschub aus dem Landtag – sprich das ist noch die gemäßigte Version: Auswurf

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s